Radspur am Mariendorfer Damm: Grün-Rot lehnt Bürgerbeteiligung ab

Im Jahr 2017 wurde das sogenannte „Modellprojekt“ für den Tempelhofer Damm beschlossen, welches die Einrichtung einer Radverkehrsanlage vorsieht. Ende 2018 fand dann die erste Auftaktveranstaltung statt, der mehrere Veranstaltungen folgen sollten. In diesen Werkstattgesprächen wurde jedoch schnell deutlich, dass in diesem Bürgerbeteiligungsverfahren den berechtigten Sorgen der Anwohner und der Gewerbetreibenden nicht in adäquater Art und Weise Rechnung getragen wird.

Der Umbau des Tempelhofer Damms nach Vorstellungen der rot-grünen Zählgemeinschaft mit dem Rückbau der Parkplätze und einer überbreiten Radspur war von Anfang an beschlossene Sache. Und nicht nur das. Man gab vor, es handele sich um einen „Verkehrsversuch“, sozusagen einen Testlauf mit offenem Ausgang. Davon war dann jedoch plötzlich nichts mehr zu hören und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde die provisorische Radspur angelegt. 

Am Mariendorfer Damm droht nun ein ähnliches Szenario. Es wurden in den vergangenen Monaten Gerüchte über Planungen zur Verlängerung der Radspur in Richtung Süden bis Alt-Mariendorf laut. Diese Gerüchte wurden nun just im Verkehrsausschuss am 10. März 2022 von der zuständigen Stadträtin Frau Ellenbeck (Grüne) bestätigt. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige. Die Bürgerinnen und Bürger werden hier wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Das machte die Verkehrsstadträtin auf Nachfrage im Ausschuss auch deutlich. Die Planungen stehen.

Die CDU-Fraktion hat daher auf meine Initiative zur Sitzung am 16. März einen Antrag eingebracht, in dem ein adäquates Bürgerbeteiligungsverfahren für den Radweg am Mariendorfer Damm gefordert wird. Diesen Antrag hat die grüne-rote Zählgemeinschaft gemeinsam mit der Linken abgelehnt. Das ist nicht meine und nicht die Auffassung der CDU-Fraktion von Bürgerbeteiligung und Bürgernähe.

Wir erwarten von der grün-roten Zählgemeinschaft und der zuständigen Stadträtin, dass die Anliegen der Anwohner und Gewerbetreibenden bei den Planungen Berücksichtigung finden.